Oder die Illusion von Sicherheit
Vom 7. bis 9. Dezember 2017 fand in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz statt. An diesen Tagen diskutierten die Innenminister aller 16 Bundesländer ihre Vorstellungen von Überwachung und Kontrolle. Über 500 linke Aktivistinnen und Aktivisten bekundeten am 7. Dezember auf der NoIMK-Demonstration, welche vom Hauptbahnhof über die Kongreßhalle am Zoo zum Bundesverwaltungsgericht verlief, ihren gemeinsamen Willen zum Widerstand.
Auch wir als anarcho-syndikalistische Gewerkschaft brachten unseren eindeutigen Standpunkt, ein klares NEIN zu Totalüberwachung und Datensammelwut, entschieden zum Ausdruck und beteiligten uns an diesem politischen Protestmarsch durch die abendliche Leipziger Innenstadt. Denn: Wenn der bundesdeutsche Staat mit Repressionsmaßnahmen verschiedenster Art und Ausprägung allgemeine Grundrechte auszuhebeln und zu verwässern sucht, dann kann und muss unsere einzige Antwort darauf nur die Organisation von libertärem Widerstand sein.
George Orwell zeichnete in seiner düsteren Zukunftsvision „1984“ das Bild einer totalitären Gesellschaft, in der sämtliche Lebensbereiche bis ins Kleinste durch einen omnipräsenten Staatsapparat erfasst und kontrolliert werden. Eine Gesellschaft, in der das einzelne Individuum zu einem Überwachungsobjekt ohne jegliche Privatssphäre degradiert wird.
Freilich ist dieses 1949 erschienene Werk ein literarisch überzeichnetes Szenario, welches geprägt ist von den stalinistischen Exzessen der damaligen Zeit.
Wir sollten uns allerdings nicht der gefährlichen Illusion hingeben, dass ähnliche Methoden der Kontrolle und Überwachung nur in autoritären oder totalitären Politsystemen existieren.
Es ist ein schmaler Grat und am Ende sollte man sich einmal mehr die Worte Benjamin Franklin’s in Erinnerung rufen:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“